Stellungnahme zur Erklärung der rechtliche Unzulässigkeit des Radentscheids Frankfurt durch die Frankfurter Grünen-Fraktion und den Magistrat
Der Frankfurter Radentscheid begrüßt, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt heute (8.4.) endlich einen Entschluss bezüglich der rechtlichen Zulässigkeit unserer Forderungen gefasst hat. Seit der Übergabe unserer 40.000 Unterschriften im Juli 2018, vor 9 Monaten, wurde in Verwaltung und Politik intern diskutiert, anstatt mit dem Radentscheid und der Öffentlichkeit darüber zu sprechen, wie eine Mobilitätswende in Frankfurt gelingen kann. Mit dem Ende der Ungewissheit können wir in die nächste Phase eintreten. Ein Jahr wie 2018 mit sieben getöteten Radfahrenden darf sich nicht wiederholen; in Frankfurt muss endlich sichere Infrastruktur geschaffen werden, gerade auch für Kinder und Senioren.
Derzeit befinden sich die Initiatoren des Radentscheids in Gesprächen mit dem Verkehrsdezernenten sowie Vertretern der Regierungskoalition im Römer. Die Gespräche sind bisher konstruktiv verlaufen und wir hoffen, dass wir eine Einigung erzielen können. Dem Bedauern von Magistrat und Grünen- Fraktion über die rechtliche Unzulässigkeit des Radentscheids müssen nun Taten folgen: die Diskussion muss sich nun um konkrete Maßnahmen anstatt um juristische Fragen drehen.
Das Ziel des Radentscheids ist sichere Fahrrad-Infrastruktur für alle Frankfurter*innen. Sollten wir mit dem Magistrat und der regierenden Koalition keine Einigung erzielen können, behalten wir uns vor, rechtliche Schritte gegen die Unzulässigkeit einzuleiten, sowie ein zweites Bürgerbegehren durchzuführen, welches die angeführten Gründe für die Unzulässigkeit ausbessert.
Unsere Radnetzplanung im Detail
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, führen wir nächsten Sonntag, 14.04. ab 15:30 einen Radkorso für Kinder („Kidical Mass“) durch; Start ist an der Alten Oper.
