Der Radentscheid Frankfurt fordert von der sich neu formierenden Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt die konsequente und schnelle Umsetzung der verbleibenden Maßnahmen des Radentscheid-Beschlusses sowie eine Ausweitung der Maßnahmen für den Radverkehr. Während des Wahlkampfes wurde sehr kontrovers über Mobilitätsthemen gestritten und dabei teilweise auch die Erfolge der letzten zwei Jahre in Frage gestellt. Deshalb braucht es jetzt ein klares Bekenntnis der Regierungskoalition und eine:n Verkehrsdezernent:in mit Begeisterung für das Radfahren und den Willen zur Umsetzung!
Die Zeit zum Zögern ist vorbei!
Im Sommer 2018 haben fast 40.000 Menschen für bessere Radinfrastruktur in Frankfurt unterschrieben. Alle diese Bürger:innen zählen darauf, dass der demokratische Beschluss weiter konsequent umgesetzt wird.
Zwar wurden bereits einige Maßnahmen realisiert, aber das Tempo ist viel zu langsam: nach fast 2 Jahren ist noch nicht einmal die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt worden – und der Beschluss gilt nur für 3 Jahre!
“Wir sind der festen Überzeugung, dass die Mobilitätswende und insbesondere ein Ausbau von Radwegen nach wie vor von der Mehrheit aller Frankfurter:innen begrüßt wird. Sollte die neue Koalition sich nicht klar dazu bekennen oder diesen Worten keine Taten folgen, sind wir auch bereit, wieder auf die Straße zu gehen und die Stadt mit öffentlichem Druck wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen.” sagt Alexander Breit, Sprecher der Initiative.
Der Radentscheid hat sich in den letzten zwei Jahren aktiv in die Umsetzung der Maßnahmen eingebracht, z.B. über die Einrichtung von Pop-Up-Radwegen, gemeinsam mit ADFC und Greenpeace oder über ein ausführliches Konzept für die Frankfurter Fahrradstraße. Ein weiteres Papier zur Umsetzung der Umgestaltung von wichtigen Kreuzungen ist gerade in Arbeit. Die Initiative steht selbstverständlich auch weiterhin mit konstruktiven Vorschlägen für eine Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung zur Verfügung.
Was wir fordern:
Gute Maßnahmen wie die Umgestaltung der Friedberger Landstraße werden auch in der breiten Öffentlichkeit positiv wahrgenommen, wie vor Kurzem eine Umfrage der Goethe-Universität bestätigt hat. Für eine Verlangsamung der Maßnahmen gibt es schlicht keine Argumente.
Deshalb fordert der Radentscheid Frankfurt die neue Koalition auf:
- Klares Bekenntnis zur weiteren Umsetzung der vereinbarten Radentscheid-Maßnahmen – Umsetzung innerhalb der vereinbarten 3-Jahres-Frist
- Konsequente Einhaltung der vereinbarten baulichen Standards (Mindestbreite und bauliche Trennung), auch zu Lasten des KFZ-Verkehrs und auch bei Straßen, die nicht im Radentscheid-Beschluss genannt werden
- Erhalt und Erweiterung der Verwaltungsstrukturen: Fahrradstaffel, Personal im Straßenverkehrsamt und Amt für Straßenbau und Erschließung
- Fortführung und Weiterentwicklung der Radentscheid-Maßnahmen, auch in den außen liegenden Stadtteilen
Nächste Aktionen
Um den zukünftigen Koalitionären in Frankfurt / den verantwortlichen Politiker:innen der Region deutlich zu machen, dass „Wegducken und Aussitzen“ nicht mehr gut genug ist, planen wir gemeinsam mit vielen anderen Initiativen eine regionale Großveranstaltung für den 2. Mai 2021 unter dem Motto KlimaGerechtUnterwegs: MOBILITÄTSWENDE JETZT!
Mehr Infos unter www.klima-gerecht-unterwegs.de!